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Kuntzl/Niederwieser/Kinder/UNICEF

UNICEF-Kinderbericht: SPÖ drängt auf politische Konsequenzen

Utl.: Kuntzl/Niederwieser für Ausbildungsgarantie bis 18, Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen
Wien (SK) Die UNICEF hat die Lage der Kinder in Industrieländern untersucht. Österreich schneidet dabei schlecht ab. Von 21 untersuchten Staaten liegt Österreich bei sechs untersuchten Dimensionen insgesamt nur auf dem 18. Platz. SPÖ-Familiensprecherin Andrea Kuntzl und Bildungssprecher Erwin Niederwieser, die die Studienergebnisse heute präsentierten, nahmen dies zum Anlass, um zentrale SPÖ-Forderungen zu bekräftigen; vor allem die Umsetzung der Ausbildungsgarantie bis 18 und den Ausbau der Kinderbetreuungsplätze. Zur Debatte um die Kinderbetreuungsplätze in den letzten Tagen kritisierte Kuntzl Aussagen aus der ÖVP als aus "der ideologischen Mottenkiste". ****

"Einmal mehr", so Kuntzl, schneiden die skandinavischen Länder in dieser Studie am besten ab. Für die SPÖ-Familiensprecherin "kein Zufall"; so habe in diesen Ländern etwa die Kleinkindförderung einen höheren Stellenwert. In der österreichischen Debatte um Kinderbetreuungsplätze fühle man sich oftmals "um Jahrzehnte zurückversetzt". Österreich müsse endlich Anschluss an das europäische Niveau finden. Derzeit gebe es für 12 Prozent der Unter-Drei-Jährigen einen Betreuungsplatz; die EU gebe als Ziel bis 2010 33 Prozent vor; "und das nur, um ins europäische Mittelfeld zu kommen".

Der Vorschlag von Minister Pröll nach einem "de facto Müttergeld", so Kuntzl, sei nur "eine neue Strophe im alten Lied der ÖVP", wo die Wertschätzung der Familienarbeit ausschließlich für nicht-berufstätige Müttern ausgedrückt werde. Kuntzl kritisierte das gegeneinander "Ausspielen von berufstätigen und nicht-berufstätigen Mütter: Auch berufstätige Mütter leisten Familien- und Erziehungsarbeit". Nach Prölls Vorschlag sollten dann berufstätige Mütter mit ihrer Steuerleistung nicht-berufstätige finanzieren. "Die Frauen hätten sich von Minister Pröll gerade im Vorfeld des Frauentages einen Befreiungsschlag von der ideologischen Mottenkiste verdient."

Kuntzl forderte "einen Schlusspunkt unter die endlosen Diskussionen über den Ausbau von Betreuungseinrichtungen zu setzen". Der Bedarf sei bekannt: Es brauche 50.000 neue Plätze und bei 40.000 eine qualitative Verbesserung. Zusätzlich fordert Kuntzl ein Bundesrahmengesetz für Betreuungsplätze und den Ausbau der vorschulischen Bildung. Auch die Verankerung der Kinder- und Jugendrechte in der Verfassung, die die SPÖ im Koalitionsprogramm durchgesetzt hat, solle in nächster Zeit realisiert werden.

Besonders schlecht schneidet Österreich in der Studie beim Anteil jener 15- bis 19-Jährigen ab, die keinen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz besitzen (21. Platz). SPÖ-Bildungssprecher Niederwieser nimmt das zum Anlass, auf die im Regierungsprogramm vereinbarte Ausbildungsgarantie bis 18 zu verweisen. Hier müssten neue Modelle entwickelt werden. Zum einen sollten die Berufsschulen "geöffnet" werden, damit Jugendliche auch den praktischen Teil der Ausbildung dort absolvieren können. Das System der dualen Lehre sei leider nicht imstande, allen einen Ausbildungsplatz zu sichern. Ein "Netzwerk" von Betrieben um die Berufsschulen herum sollten Teile der praktischen Ausbildung "zuliefern". Niederwieser fordert zusätzliche "Ausbildungsperspektiven", etwa die mittlere Reife oder neue Formen der Berufsfachschulen mit einem höheren Praxisteil. Dort sollte auch das Polytechnikum einbezogen werden, so Niederwieser.

Die UNICEF hat in ihrer Studie die Situation von Kindern in 21 Industrieländern untersucht – und zwar in den Dimensionen materielle Situation, Gesundheit, Bildung, Beziehung zu Eltern und Gleichaltrigen, Lebensweise und Risken und eigene Einschätzung. In der Gesamtbewertung liegt Österreich auf Platz 18 und damit auch hinter z.B. Tschechien oder Portugal. Besonders gut schneidet Österreich in den Bereichen eigene Einschätzung, etwa wie man die Schule mag, ab (4. Platz) und auch bei der materiellen Dimension (8. Platz). Besonders schlecht geht es Österreichs Kindern im Vergleich in den Bereichen Gesundheit (20.Platz) und Bildung (19. Platz). Hier fällt vor allem das schlechte Ergebnis im Bereich des schulischen Leistungsvermögens auf. Bei der Gesundheit hängt Österreichs schlechtes Abschneiden u.a. mit der geringen Impfrate, dem großen Anteil von jugendlichen RaucherInnen und dem hohen Anteil von Teenagergeburten zusammen. (Schluss) ah

Mehr Sicherheit im Schulbus

Kinderfreunde und SPÖ-Frauen fordern „Mehr Sicherheit im Schulbus“

NR Gabriele Binder-Maier und Andreas Kollross, Landesvorsitzender der Niederösterreichischen Kinderfreunde fordern unisono das Recht auf einen Sitzplatz für jedes Kind im Schulverkehr, und damit eine 1:1 Zählregel und das Aus für die alte Zählregel 3:2.
SPÖ NÖ Frauenvorsitzende NR Gabriele Binder-Maier: „Die Meisten kennen die Situation: Der Schulbus ist längst voll, trotzdem drängen bei jeder Haltestelle neue Kinder hinein. So findet für schätzungsweise 100.000 der insgesamt 219.000 SchülerInnen Niederösterreichs täglich ein Kampf um einen Platz im Schulbus statt.“
Im Jahr 2005 wurden für Schülerbeförderung in Niederösterreich ca. 66,5 Mio. Euro aus Mitteln des Familienlastenausgleichsfonds bezahlt.
„Es ist nicht zu verstehen, dass die neue Regelung, die seit Juni 2005 gilt, wonach jedes Kind einen Sitzplatz mit Gurt bekommen soll, nur für Gelegenheitsfahrten wie Schikurse oder Exkursionen Geltung hat.“ so Andreas Kollross, Landesvorsitzender der Kinderfreunde.
Zwischen Oktober 1991 und Oktober 2005 verunglückten 427 Kinder und Jugendliche bei Unfällen in Schulbussen. Über 80 Prozent von ihnen waren zwischen sechs und vierzehn Jahre alt.
Andreas Kollross weiter: „Ein Schulkind mit schwerer Schultasche oder bepacktem Rucksack braucht genauso viel Platz wie ein Erwachsener. Es ist einfach unverständlich, dass ein Schulbus mit über 50 Prozent mehr Kindern beladen werden kann, als die Gesamtzahl der Fahrgäste, für die er konzipiert ist. Die Bürgerinitiative “Mehr Sicherheit im Schulbus“ sammelt dagegen Unterschriften um sie im Parlament den Verantwortlichen zu übergeben.“
„Die Kinderfreunde und SPÖ Frauen fordern daher das Recht jedes Kindes einen Platz im Schulverkehr zu bekommen ein.“ so NR Gabriele Binder-Maier abschließend

Sicherheit im Schulbus

Kinderfreunde und SPÖ Frauen übergeben Bürgerinitiative für mehr Sicherheit im Schulbus an die 1. Nationalratspräsidentin Prammer!

Gemeinsam mit der Vorsitzenden der SPÖ Frauen Niederösterreich, Abg. zum Nationalrat Gabi Binder-Maier, dem Verkehrssprecher der SPÖ im NÖ Landtag, Abg. zum NÖ Landtag Bgm. Herbert Thumpser übergab der Landesvorsitzende der Kinderfreunde Niederösterreich, Andreas Kollross über 4.000 Unterschriften einer BürgerInneninitiative für mehr Sicherheit im Schulbus an die 1. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer.
Grund dieser Initiative ist die seltsame Zählregel im tagtäglichen Schulbusverkehr. "Während für Tagesausflüge die sogenannte 1:1 Zählregel gilt, ist diese jeden Tag für viele Kinder in Niederösterreich außer Kraft gesetzt. Hier gilt die Formel eine Sitzreihe im Autobus für drei Kinder. Wir wollen mit unserer Initiative darauf aufmerksam machen, dass Schulkinder nicht "Menschen zweiter Klasse" sind, und ein Recht auf einen eigenen Sitzplatz haben. Dieser momentane Zustand ist untragbar," so Kollross anlässlich der Initiative.
Abg. zum Nationalrat Gabi Binder-Maier merkte bei der Übergabe an: "Wir fordern eine rasche Beendigung dieser Diskriminierung unserer Kinder. Auch Kinder haben ein Recht auf einen Sitzplatz. Die 1:1 Zählregel im täglichen Schulbusverkehr muss so rasch als möglich umgesetzt werden. Es darf nicht länger eine Situation vorherrschen, die es ermöglicht, dass ein vollbesetzter Schulbus mit Kindern bis zu 50%, da Kinder unter sechs Jahren gar nicht gezählt werden, mehr Passagiere befördern kann, als ein Bus mit Erwachsenen. Nicht auszudenken, was hier alleine nur bei einer Vollbremsung passieren kann. Weiter möchte ich gar nicht denken."
Verkehrssprecher Labg. Bgm Herbert Thumpser: "Die Verkehrssicherheitsstatistik spricht eindeutig für eine Gesetzesänderung. Zwischen Oktober 1991 und Oktober 2005 verunglückten 427 Kinder und Jugendliche bei Unfällen in Schulbussen. Über 80 Prozent von ihnen waren zwischen sechs und 14 Jahre alt. Laut wissenschaftlichen Erkenntnissen könnten über die Hälfte aller schweren und tödlichen Verletzungen durch einen Gurt gemildert oder verhindert werden. Wenn aber drei Kinder auf zwei Plätzen sitzen, können sie gar nicht gesichert sein - selbst wenn Gurte vorhanden sind. Die Transporte mit überfüllten Schulbussen gefährden tagtäglich die Gesundheit unserer Kinder.
Binder-Maier, Kollross und Thumpser bekräftigten abschließend ihre Forderung und kündigten weitere Initiativen an: "Wir fordern, dass die geltende Zählregel von 3:2 im täglichen Schulbusverkehr unverzüglich auf 1:1 geändert wird!"